Schweizer Verfassung Neutralität

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Die Schweizer Verfassung (Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft) macht keine explizite Erwähnung des Begriffs “Neutralität” im Sinne der bekannten Schweizer Neutralitätspolitik. Die Neutralität der Schweiz ist historisch gewachsen und geht auf internationale Verträge zurück, insbesondere auf den Wiener Kongress von 1815, bei dem die dauerhafte Neutralität der Schweiz anerkannt wurde. Diese Neutralität ist jedoch nicht direkt in der Bundesverfassung verankert.

Es gibt jedoch einige Bestimmungen in der Bundesverfassung, die indirekt mit der Neutralität zusammenhängen könnten, vor allem im Zusammenhang mit der Außenpolitik und der Wahrung des Friedens. Ich werde die relevantesten Artikel dazu zusammenfassen:

1. Artikel 2 - Zweck

   • Hier wird erklärt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die “Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes” gewährleistet. Dies kann als Grundsatz gesehen werden, der in Verbindung mit der schweizerischen Neutralität steht, da die Neutralität traditionell als Mittel zum Schutz der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz dient.

   Absatz 4: “Sie setzt sich ein für die Erhaltung und Förderung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.”

   • Dieser Absatz bezieht sich auf die Förderung des Friedens, was mit der Neutralitätspolitik der Schweiz im Einklang steht.

2. Artikel 54 - Außenpolitik

   • Dieser Artikel definiert die Verantwortung der Eidgenossenschaft für die auswärtigen Angelegenheiten.

   Absatz 2: “Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und ihrer Wohlfahrt; er trägt zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie bei.”

   • Dieser Abschnitt betont die Unabhängigkeit und Wohlfahrt der Schweiz und zeigt, dass die Schweiz ihre außenpolitischen Aktivitäten (wie etwa Friedensförderung und humanitäre Hilfe) im Einklang mit ihrer neutralen Haltung durchführt.

3. Artikel 173 - Zuständigkeiten der Bundesversammlung

   • Hier wird beschrieben, dass die Bundesversammlung Maßnahmen zur Wahrung der äußeren Sicherheit der Schweiz beschließt.

   Absatz 1, Buchstabe a: “Sie trifft Maßnahmen zur Wahrung der äußeren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.”

   • Dies ist der direkteste Verweis auf die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung. Er verdeutlicht, dass die Bundesversammlung eine Rolle bei der Sicherstellung der Neutralität der Schweiz hat.

Zusammengefasst: Obwohl die Schweizer Verfassung keine detaillierte Ausarbeitung der Neutralitätspolitik enthält, wird in Artikel 173 klar, dass die Neutralität eine offizielle Position der Schweiz ist, deren Wahrung Aufgabe der Bundesversammlung ist. Darüber hinaus wird in den Bestimmungen zu Außenpolitik und Friedensförderung der indirekte Bezug zur Neutralität erkennbar.